Volltextveröffentlichungen (4)

• oeffentliche-auftraege.de

  Verhandlungsverfahren: Anwendung der Grundsätze über den Ausschluss von Angeboten mit einer Mischkalkulation

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens

Besprechungen u.ä. (2)

• dstgb-vis.de (Kurzanmerkung)

  Übergang in ein Verhandlungsverfahren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kein annehmbares Angebot: Wer darf am anschließenden Verhandlungsverfahren teilnehmen? (IBR 2008, 175)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (58)

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Sachsen, 17.12.2007 - 1/SVK/073-07

  Der BGH hat mit Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06 klargestellt, dass der Bieter regelmäßig unabhängig davon im Nachprüfungsverfahren antragsbefugt ist, ob auch sein Angebot an einem Ausschlussgrund leidet, wenn er die Nichtbeachtung von Vergabevorschriften darlegt und danach als vergaberechtsgemäße Maßnahme die Aufhebung der Ausschreibung in Betracht kommt, weil alle anderen Angebote unvollständig sind.

  Demzufolge war durch die erkennende Vergabekammer im Sinne der Rechtsprechung des BGH (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06) ein Zuschlagsverbot zu Lasten des Angebots der Beigeladenen zu verfügen.

  Gleichwertige Mängel Der BGH (Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06) lässt offen, was unter einem gleichwertigen Mangel zu verstehen ist.

  Die Verletzung der Antragstellerin in ihren Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass deren Angebot angesichts weiterer Abweichungen von der Ausschreibung in jedem Fall von der Wertung im eingeleiteten Vergabeverfahren ausgeschlossen werden muss, also ein allein auf diese anderen Abweichungen gestützter, von dem Auftraggeber ausgesprochener Ausschluss des Angebots der Antragstellerin rechtmäßig wäre (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06).

  Demnach kann auch ein Bieter, dessen Angebot zu Recht ausgeschlossen wird, dessen Angebot zu Recht ausgeschlossen werden kann oder dessen Angebot ausgeschlossen werden muss, kann deshalb in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt sein, wenn ein anderes Angebot trotz Missachtung von Bestimmungen über das Vergabeverfahren nicht ausgeschlossen wird und den Zuschlag erhalten soll oder wenn sich der beabsichtigte Zuschlag aus einem anderen Grund verbietet (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06).

  Zudem obliegt der Vergabekammer einerseits ein Amtsermittlungsgrundsatz und zum anderen versteht die Vergabekammer die in Bezug genommene Entscheidung des BGH, Beschluss vom 26.09.2006, Az: X ZB 14/06 so, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bieter auch die Nachprüfungsinstanzen verpflichtet, die Angebote, die an einem gleichwertigen Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln.

  4. Maßnahme der Vergabekammer Die Maßnahme, die nach § 114 Abs. 2 ZPO zu treffen ist, um der Verletzung der Antragstellerin in ihren Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB entgegenzuwirken, kann allerdings nicht in der Aufhebung der Ausschreibung durch die Vergabekammer oder in der Anweisung an die Antragsgegnerin bestehen, das eingeleitete Vergabeverfahren auf diese Weise zu beenden (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06).

  Da mithin derzeit abschließend nur festgestellt werden kann, dass der Auftraggeber auf der Grundlage der bisherigen Ausschreibungsbedingungen keinem Bieter den Zuschlag erteilen darf, stellt ein entsprechendes Verbot die zur Erledigung des Streits der Beteiligten gebotene Maßnahme dar, die für die erforderliche Rechtmäßigkeit des eingeleiteten Vergabeverfahrens sorgt und eine Rechtsbeeinträchtigung der Antragstellerin verhindert (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06).

• OLG Bremen, 03.04.2007 - Verg 2/07

  Vergabeverfahren - zur Rügepflicht des Bieters bei Kenntnis von Verfahrensverstoß …

  Auszug aus VK Sachsen, 17.12.2007 - 1/SVK/073-07

  insoweit sei die Entscheidung des OLG Bremen (Beschluss vom 03.04.2007 ­ Verg 2/07) falsch.

  OLG Bremen, Beschluss vom 03.04.2007 - Verg 2/07.

  An dieser fehlt es auch bei Unternehmen wie der Antragstellerin insbesondere dann, wenn die Rechtslage - wie hier - schwierig ist (…vgl. Immenga/Mestmäcker-Dreher § 107 GWB, 3. Aufl. Rdnr.35/36) OLG Bremen, Beschluss vom 03.04.2007 - Verg 2/07).

  Dies sei gerade bei der etwas freieren Vergabe im Verhandlungsverfahren zu vermeiden (OLG Bremen, Beschluss vom 03.04.2007 - Verg 2/07).

• OLG München, 17.09.2007 - Verg 10/07

  Keine konforme Leistung - Ausschluss!

  Auszug aus VK Sachsen, 17.12.2007 - 1/SVK/073-07

  Sobald ein Bieter einen Verfahrensverstoß erkennt, soll er ihn gegenüber dem Auftraggeber unverzüglich (vgl. § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB) rügen, damit jener den Fehler korrigieren und damit ein Nachprüfungsverfahren vermieden werden kann (OLG München, B. v. 17.09.2007 - Az.: Verg 10/07; B. v. 02.08.2007 - Az.: Verg 7/07; OLG Naumburg, B. v. 04.01.2005 - Az.: 1 Verg 25/04; BayObLG, B. v. 22.1.2002 - Az.: Verg 18/01).

  § 24 VOB/A ist eine Ausnahmevorschrift, deren Grenzen restriktiv zu sehen sind (OLG München, B. v. 17.09.2007 - Az.: Verg 10/07).

  Die Nachverhandlung darf nicht dazu dienen, dem Bieter eine inhaltliche Änderung oder Ergänzung seines Angebots zu ermöglichen (OLG München, B. v. 17.09.2007 - Az.: Verg 10/07; VK Hamburg, B. v. 13.04.2007 - Az.: VgK FB 1/07; VK Lüneburg, B. v. 17.04.2007 - Az.: VgK-11/2007, 1. VK Sachsen, B. v. 11.01.2007 - Az.: 1/SVK/116-06; B. v. 05.04.2006 - Az.: 1/SVK/027-06).

 
• VK Bund, 25.05.2004 - VK 1-51/04

  Vergabe eines Ausweislesers

  Auszug aus VK Sachsen, 17.12.2007 - 1/SVK/073-07

  Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des OLG Celle, Beschluss vom 16.01.2007, 13 Vergabe 1/02 (VergabeR 2002, 299 ff.) und der VK Bund (B. v. 25.05.2004 ­ VK 1-51/04) wurde um Aufklärung gebeten, wie die Aussage im Vergabevermerk vom 29.10.2007 ­,,die vom Bieter 002 (Antragstellerin) übergebenen Unterlagen entsprechen in Teilen nicht der ausgeschriebenen Leistung" ­Bl. 134 d. VA- und die Aussage im Vergabevermerk vom 15.10.2007 ­ ,,Der Bieter (006, preislich Zweitplatzierter) weicht mit seinem Angebot in Teilen von der ausgeschriebenen Leistung ab"- Bl.143 d. VA zu verstehen sei und ob nach Auffassung des Auftraggebers von der Zuschlagsfähigkeit der Angebote auszugehen sei.

  Auch das Verhandlungsverfahren unterliegt den wesentlichen Prinzipien des Vergaberechts, insbesondere dem Grundsatz des Wettbewerbs, der Gleichbehandlung aller Bieter und dem Transparenzgebot (VK Bund, Beschluss vom 25.05.2004 - VK 1-51/04).

  Auch im Verhandlungsverfahren dürfen Nachverhandlungen nicht dazu führen, dass einem im Sinne der Leistungsbeschreibung unzureichenden Angebot durch nachträgliche Ergänzung zur Annahmefähigkeit verholfen wird (VK Bund, Beschluss vom 25.05.2004 - VK 1-51/04), denn auch Verhandlungsverfahren unterliegen den wesentlichen Prinzipien des Vergaberechts, insbesondere den Grundsätzen des Wettbewerbs und der Gleichbehandlung sowie dem Transparenzgebot.

• OLG Dresden, 01.07.2005 - WVerg 7/05

  Mischkalkulation; Darlegungs- und Beweislast

  Auszug aus VK Sachsen, 17.12.2007 - 1/SVK/073-07

  Denn wenn abgefragte Leistungsinhalte von der eigentlichen XXXXXX-Position in eine andere XXXXXX-Position eingerechnet werden, so ist das Angebot wegen einer unzulässigen Mischkalkulation nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit b) VOB/A zwingend auszuschließen (BGH, Beschluss vom 18.05.2004, X ZB 7/04; OLG Dresden, Beschluss vom 01.07.2005, WVerg 7/05; VK Sachsen, Beschluss vom 12.07.2005 - 1/SVK/073-05).

  Der Ausschluss eines Angebots gem. den §§ 25 Nr. 1 Abs. 1 l), 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A (alt) wegen unzulässiger Mischkalkulation setzt die Feststellung voraus, dass der betroffene Bieter in seinem Angebot Preisverlagerungen, d.h. in einzelnen Positionen des Leistungsverzeichnisses Abpreisungen und an anderer Stelle kompensatorische Aufpreisungen mit dem Ergebnis vorgenommen hat, dass die in den jeweiligen Positionen angegebenen Preise von den ohne Berücksichtigung der Preisverschiebung tatsächlich geforderten Preisen abweichen (OLG Dresden, Beschluss vom 01.07.2005 - WVerg 7/05).

• VK Düsseldorf, 07.10.2005 - VK-22/05

  Auch "bekannte Bieter" müssen Referenzliste vorlegen!

  Auszug aus VK Sachsen, 17.12.2007 - 1/SVK/073-07

  In diesem Sinne hat auch schon die Vergabekammer Düsseldorf entschieden, dass auch bei einem "bekannten Bieter" bei Fehlen einer angeforderten Referenzliste das Angebot unvollständig ist (VK Düsseldorf, Beschluss vom 07.10.2005 - VK-22/2005-B).

  Dem kann auch nicht entgegengehalten werden, dass der Auftraggeber die Produkte kannte, denn die Forderung nach Vorlage von Gleichwertigkeitsnachweisen richtet sich unter Berücksichtigung des Gleichheitsgrundsatzes an alle Bieter gleichermaßen (vgl. vom Rechtsgedanken VK Düsseldorf, Beschluss vom 07.10.2005, - VK-22/2005-B).

• OLG Celle, 16.01.2002 - 13 Verg 1/02

  Gleichbehandlungsgrundsatz und Wettbewerbsprinzip im Verhandlungsverfahren; …

  Auszug aus VK Sachsen, 17.12.2007 - 1/SVK/073-07

  Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des OLG Celle, Beschluss vom 16.01.2007, 13 Vergabe 1/02 (VergabeR 2002, 299 ff.) und der VK Bund (B. v. 25.05.2004 ­ VK 1-51/04) wurde um Aufklärung gebeten, wie die Aussage im Vergabevermerk vom 29.10.2007 ­,,die vom Bieter 002 (Antragstellerin) übergebenen Unterlagen entsprechen in Teilen nicht der ausgeschriebenen Leistung" ­Bl. 134 d. VA- und die Aussage im Vergabevermerk vom 15.10.2007 ­ ,,Der Bieter (006, preislich Zweitplatzierter) weicht mit seinem Angebot in Teilen von der ausgeschriebenen Leistung ab"- Bl.143 d. VA zu verstehen sei und ob nach Auffassung des Auftraggebers von der Zuschlagsfähigkeit der Angebote auszugehen sei.

  Er muss allen Bietern die selben Informationen zukommen lassen und ihnen die Chance geben, innerhalb gleicher Fristen und zu gleichen Anforderungen Angebote abzugeben (OLG Celle, Beschluss vom 16.01.2002, 13 Vergabe 1/02, VergabeR 2002, 299, 301).

• VK Niedersachsen, 17.04.2007 - VgK-11/07

  Geforderter Baustelleneinrichtungsplan fehlt: Ausschluss!

  Auszug aus VK Sachsen, 17.12.2007 - 1/SVK/073-07

  Die Nachverhandlung darf nicht dazu dienen, dem Bieter eine inhaltliche Änderung oder Ergänzung seines Angebots zu ermöglichen (OLG München, B. v. 17.09.2007 - Az.: Verg 10/07; VK Hamburg, B. v. 13.04.2007 - Az.: VgK FB 1/07; VK Lüneburg, B. v. 17.04.2007 - Az.: VgK-11/2007, 1. VK Sachsen, B. v. 11.01.2007 - Az.: 1/SVK/116-06; B. v. 05.04.2006 - Az.: 1/SVK/027-06).
• VK Sachsen, 05.04.2006 - 1/SVK/027-06

  Ermessensreduzierung bei Wettbewerbsverzerrung

  Auszug aus VK Sachsen, 17.12.2007 - 1/SVK/073-07

  Die Nachverhandlung darf nicht dazu dienen, dem Bieter eine inhaltliche Änderung oder Ergänzung seines Angebots zu ermöglichen (OLG München, B. v. 17.09.2007 - Az.: Verg 10/07; VK Hamburg, B. v. 13.04.2007 - Az.: VgK FB 1/07; VK Lüneburg, B. v. 17.04.2007 - Az.: VgK-11/2007, 1. VK Sachsen, B. v. 11.01.2007 - Az.: 1/SVK/116-06; B. v. 05.04.2006 - Az.: 1/SVK/027-06).
• VK Sachsen, 29.02.2004 - 1/SVK/157-03

  VOL/A-Verfahren: Ausschluss bei fehlenden Angaben?

  Auszug aus VK Sachsen, 17.12.2007 - 1/SVK/073-07

  Eine Nachbesserungschance für sämtliche Bieter oder aber für einen Bieter besteht gerade nicht (VK Sachsen, Beschluss vom 29.02.2004 - Az.: 1/SVK/157-03).
• VK Sachsen, 11.01.2007 - 1/SVK/116-06

  Ausschluss erst durch die Vergabekammer
• VK Hamburg, 13.04.2007 - VgK FB 1/07

  Nachverhandlungsverbot: restriktive Auslegung von § 24 VOL/A
• OLG München, 26.06.2007 - Verg 6/07

  Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz
• VK Sachsen, 21.04.2004 - 1/SVK/029-04

  Rüge: Verstoß muss hinreichend genau beschrieben werden
• VK Bund, 29.03.2006 - VK 2-11/06

  Beratungsleistungen im Bereich Planungs- und Technikconsulting zur Organisation …
• VK Sachsen, 13.04.2006 - 1/SVK/028-06

  Alle Angebote sind auszuschließen: Antragsbefugnis?
• VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05

  Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?
• OLG Stuttgart, 15.09.2003 - 2 Verg 8/03

  Vergabenachprüfungsverfahren: Verfahrensgrundsätze im Verhandlungsverfahren der …
• OLG Düsseldorf, 05.07.2006 - Verg 21/06

  Öffentliches Vergabeverfahren in der Form des Verhandlungsverfahrens
• VK Schleswig-Holstein, 21.12.2005 - VK-SH 29/05

  Antragsbefugnis bei identischen Mängeln?
• BGH, 07.06.2005 - X ZR 19/02

  Schadensersatzansprüche eines zwingend von der Ausschreibung auszuschließenden …
• OLG Dresden, 11.09.2006 - WVerg 13/06

  Beginn der Rügefrist des § 107 Abs. 3 GWB im Vergabeverfahren
• OLG Düsseldorf, 18.12.2006 - Verg 43/06

  Zur Kostentragungspflicht bei teilweisem Unterliege im Verfahren vor der …
• OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03

  Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …
• BGH, 08.09.1998 - X ZR 85/97

  Ausschluß eines Angebots wegen Änderung der Verdingungsunterlagen; Aufbürdung …
• VK Bremen, 21.09.2005 - VK 10/05

  Kein Geld - Aufhebung der Ausschreibung?
• BayObLG, 22.01.2002 - Verg 18/01

  Primärrechtsschutz und Antragsbefugnis bei Verletzung von Bieterrechten durch …
• OLG Brandenburg, 20.03.2007 - Verg W 12/06

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Rechtzeitigkeit der Rüge eines …
• VK Sachsen, 09.11.2006 - 1/SVK/095-06

  Keine Gleichbehandlung im Falle von Angebotsmängeln!
• OLG Jena, 20.06.2005 - 9 Verg 3/05

  Antragsbefugnis, Gleichartiger Mangel sämtlicher teilnehmenden Angebote
• VK Schleswig-Holstein, 28.07.2006 - VK-SH 18/06

  Aufklärung einer Mischkalkulation
• VK Südbayern, 08.02.2002 - 120.3-3194-1-41-11/01

  Bedeutung der VOB/A
• VK Sachsen, 26.06.2006 - 1/SVK/071-06

  Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge (Grundsätze)
• VK Sachsen, 16.04.2003 - 1/SVK/027-03

  Anforderungen an den Inhalt einer Rüge
• VK Brandenburg, 24.09.2004 - VK 49/04

  Maßstab der Erkennbarkeit im Sinn von § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB
• OLG Düsseldorf, 18.06.2003 - Verg 15/03

  Anforderungen an Verhandlungsverfahren
• OLG Dresden, 21.10.2005 - WVerg 5/05

  Rechtzeitigkeit der Rüge eines Verstoßes im Verhandlungsverfahren
• VK Sachsen, 11.11.2004 - 1/SVK/105-04

  Abweichungen jeglicher Art qualifizieren als Nebenangebot
• VK Sachsen, 07.12.2006 - 1/SVK/100-06

  Eindeutigkeit der Rüge
• OLG Naumburg, 04.01.2005 - 1 Verg 25/04

  "Kreismedienzentrum"; Obliegenheit des Bieters zur Rüge der Fehlerhaftigkeit der …
• VK Bund, 20.05.2003 - VK 1-35/03

  Lieferung von Daten
• VK Sachsen, 12.07.2005 - 1/SVK/073-05

  Führen auffällige Niedrigpreisangebote zum Ausschluss?
• VK Bund, 31.07.2006 - VK 2-65/06

  Wartung von gefahrenmelde-, informations- und sicherheitstechnischen Anlagen
• BayObLG, 20.04.2005 - Verg 26/04

  Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers über Bewerberzahl im …
• VK Niedersachsen, 14.09.2005 - VgK-40/05

  Ausschluss eines Angebots mit Mischkalkulation vom Vergabeverfahren; Ausweisung …
• OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07

  Rüge der Ausschreibung eines verdeckten Leitfabrikats
• OLG Dresden, 10.07.2003 - WVerg 15/02

  Aufhebung einer Ausschreibung; Nachverhandlungen; Wertungsstufen; Ausschluss …
• VK Sachsen, 21.02.2006 - 1/SVK/004-06

  Auftraggeber ist an seine verlautbarten Zuschlagskriterien gebunden
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
• VK Sachsen, 03.01.2007 - 1/SVK/111-06
• VK Sachsen, 25.05.2007 - 1/SVK/035-07
• VK Bund, 03.01.2007 - VK 1-142/06

  Planungsleistungen
• EuGH, 18.11.2004 - C-126/03

  Kommission / Deutschland
• OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04

  Rügefrist; Fehlen geforderter Angaben; Ermessensreduzierung; Wertungskriterien …
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
• EuGH, 13.01.2005 - C-84/03

  Kommission / Spanien
• OLG Düsseldorf, 29.03.2006 - Verg 77/05

  Kommunalversicherung als Bieter?
• VK Bund, 30.05.2006 - VK 1-31/06

  Auftrag zur Beschaffung und Implementierung der Software "Beschaffungs- und …

• VK Sachsen, 05.05.2009 - 1/SVK/009-09

  Keine nachträgliche Festlegung von Unterkriterien und Bewertungsmatrix

  Auch im Verhandlungsverfahren dürfen Nachverhandlungen nicht dazu führen, dass einem im Sinne der Leistungsbeschreibung unzureichenden Angebot durch nachträgliche Ergänzung zur Annahmefähigkeit verholfen wird (VK Sachsen, Beschluss vom 17.12.2007 - 1/SVK/073-07).
• VK Berlin, 26.10.2009 - VK-B2-28/09

  Bedingung für Verzicht auf förmliche Unterrichtung durch Auftraggeber

  04/08; 1. VK Sachsen, Beschl. v. 17.12.07 - 1/SVK/073-07; Beschl. v. 24.5.07 - 1/SVK/029- 07; Beschl. v. 11.1.07 - 1/SVK/116/06).
• VK Sachsen, 06.07.2010 - 1/SVK/013-10

  § 107 Abs. 3 GWB weiterhin anwendbar!

  Auch das Verhandlungsverfahren unterliegt den wesentlichen Prinzipien des Vergaberechts, insbesondere dem Grundsatz des Wettbewerbs, der Gleichbehandlung aller Bieter und dem Transparenzgebot (VK Sachsen, Beschluss vom 17.12.2007 - 1/SVK/073-07).

 
• VK Sachsen, 01.06.2011 - 1/SVK/019-11

  Wann liegt eine Mischkalkulation vor?

  Der Nachweis einer Mischkalkulation ist geführt, wenn der Bieter selbst eingesteht, eine Mischkalkulation vorgenommen zu haben (OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.03.2007 - Verg W 12/06, VK Sachsen, Beschluss vom 17.12.2007 - 1/SVK/073-07).
• VK Sachsen, 25.08.2010 - 1/SVK/027-10

  Verhandlungsverfahren: Änderung der Verdingungsunterlagen: Ausschluss!

  Auch das Verhandlungsverfahren unterliegt den wesentlichen Prinzipien des Vergaberechts, insbesondere dem Grundsatz des Wettbewerbs, der Gleichbehandlung aller Bieter und dem Transparenzgebot (VK Sachsen, Beschluss vom 17.12.2007 - 1/SVK/073-07).
• VK Sachsen, 07.10.2011 - 1/SVK/036-11

  Wie muss eine Rüge formuliert sein?

  Unstrittig ist zunächst, dass Rügen auch fernmündlich erhoben werden können, denn es gibt kein Formerfordernis für Rügen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.03.2006, Az.: VII - Verg 77/05; Thüringer OLG, Beschluss vom 31.08.2009, Az.: 9 Verg 6/09; VK Sachsen, Beschluss vom 17.12.2007, Az.: 1/SVK/073-07; Beschluss vom 24.05.2007, Az.: 1/SVK/029-07).